Landgericht Mönchengladbach weist Klage gegen GWG-Wasserpreise ab

12.05.2017 –

Preissystem jetzt kartell- und zivilrechtlich geprüft

v.l.n.r. Bernd Keufgens (GWG Grevenbroich), Rechtsanwältin Dr. Feh Kalwa, Willi Peitz (GWG Grevenbroich), und Wieland Kramer, Moderator und Fachjournalist

Grevenbroich (12.05.2017) - Das Landgericht Mönchengladbach hat die Klage von drei Unternehmen aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft gegen das 2014 eingeführte Wasserpreissystem der GWG Grevenbroich als unbegründet abgewiesen. GWG-Geschäftsführer Willi Peitz zeigte sich über das Urteil (Aktenzeichen 1 O 170/15) erleichtert und zufrieden: "Jetzt hat unser Wasserpreissystem sowohl vor der Kartellaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen wie auch vor einem Zivilgericht Bestand gezeigt." Peitz dankte allen GWG-Mitarbeitern, die im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht umfänglich und kompetent zur Klärung strittiger Fragen beigetragen haben, was vom Gericht in seiner Urteilsbegründung mehrfach positiv hervorgehoben wird.

 

Nach Ansicht des Landgerichts gilt nach Durchführung der sogenannten Billigkeitsprüfung (Prüfung auf Angemessenheit), dass die Wasserpreise in Grevenbroich seit Einführung des neuen Preissystems gegenüber allen Kunden fair gestaltet sind, Leistung sowie Entgelte in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und das neue Preissystem für einen kostendeckenden Betrieb der Wasserversorgung in Grevenbroich sorgt.

 

Das Landgericht würdigt in seinem Urteil „die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der GWG" zu ihrem neuen Wasserpreissystem. Die Einführung eines Tarifsystems für die Wasserversorgung in Grevenbroich sei zwingend notwendig geworden, um die ehemals unterschiedlichen Tarifzonen im Stadtgebiet zu beseitigen. Zweitens konnte die Wasserversorgung in Grevenbroich zu den vorherigen Preisen nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden. Zu dieser Streitfrage legte das Versorgungsunternehmen seine Kalkulationsgrundlagen sehr weitgehend offen und machte seine Kosten- und Erlösstruktur transparent. Ferner, so das Gericht, sei es erforderlich gewesen, ein Tarifsystem einzuführen, dass die Kostensituation der Wasserversorgung in Grevenbroich besser und verursachungsgerechter abbildet. So entfallen in der Grevenbroicher Wasserversorgung mehr als 80 Prozent der Kosten auf die Vorhaltung hinreichender Ressourcen und Anlagen und weniger als 20 Prozent auf die reine Wasserlieferung. Der für die Wasserversorgung typische „enorm hohe Fixkostenanteil" bilde sich nunmehr im Preissystem besser und gerechter ab.

 

Das Gericht fand zudem keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Versorger einzelne Kunden oder Kundengruppen bevorteile und es werde keine Kundengruppe benachteiligt. Der Ansicht der Kläger, für einzelne Kunden oder Mieter sei es 2014 zu starken Preissteigerungen gekommen, folgte das Gericht nicht. Vielmehr wurden die vorgelegten Berechnungen der Kläger als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Das Gericht stellte zudem fest, dass auch Eigentümer leer stehender Wohnungen an den Kosten der Wasserversorgung beteiligt werden müssen. Zwar werde in diesen Wohnungen kein Trinkwasser gebraucht, aber die Bereithaltung der Versorgung stelle eine wesentliche Voraussetzung für die Vermietung dar. Das finanzielle Risiko einer Nichtvermietung gehe immer zu Lasten des Eigentümers und dürfe auch in Teilen nicht auf andere Mieter oder Wasserversorger abgewälzt werden. GWG-Geschäftsführer Willi Peitz erklärte: "Ich bin dem Gericht für diese Klarstellung sehr dankbar."

 

Die Umsetzung des neuen Wasserpreissystems, so Peitz weiter, habe in allen Punkten die Erwartungen erfüllt. Dies gelte sowohl für die Qualität des Produkts wie für die Versorgungssicherheit. Die Trinkwasserpreise in Grevenbroich sind nach Ansicht der GWG-Geschäftsführung weiterhin verhältnismäßig günstig, erlauben andererseits aber die gesetzlich geforderte Deckung aller Kosten, einschließlich der notwendigen langfristigen Vorsorgemaßnahmen. Die gerichtliche Klärung und die Klageabweisung bieten dem Unternehmen jetzt endgültig Planungssicherheit und verlässliche Perspektiven. Vor ihrem Recht auf Beschwerde haben die Kläger nach derzeitigem Wissensstand der GWG keinen Gebrauch gemacht. Somit ist das Urteil rechtskräftig.

Urteil